AGB

der Mechatroniker f├╝r Unternehmergesch├Ąfte

  1. Geltung
    1. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten zwischen uns (EMBED-IT GmbH) und nat├╝rlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) f├╝r das gegenst├Ąndliche Rechtsgesch├Ąft sowie auch f├╝r alle hink├╝nftigen Gesch├Ąfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei k├╝nftigen Erg├Ąnzungs- oder Folgeauftr├Ągen darauf nicht ausdr├╝cklich Bezug genommen wurde.
    2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (http://www.embed-it.com).
    3. Wir kontrahieren ausschlie├člich unter Zugrundelegung unserer AGB.
    4. Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden oder ├änderungen bzw. Erg├Ąnzungen unserer AGB bed├╝rfen zu ihrer Geltung unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.
    5. Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr├╝cklich widersprechen.
  2. Angebote, Vertragsabschluss
    1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
    2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich.
    3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messest├Ąnden, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angef├╝hrte Informationen ├╝ber unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde ÔÇô sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt ÔÇô uns darzulegen. Diesfalls k├Ânnen wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdr├╝cklich schriftlich zum Vertragsinhalt erkl├Ąrt wurden.
    4. Kostenvoranschl├Ąge sind unverbindlich.
    5. Kostenvoranschl├Ąge sind entgeltlich.
  3. Preise
    1. Preisangaben sind grunds├Ątzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
    2. F├╝r vom Kunden angeordnete Leistungen, die im urspr├╝nglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
    3. Preisangaben verstehen sich zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdr├╝cklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zur├╝ckzunehmen.
    4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zus├Ątzlich im hief├╝r vereinbarten Ausma├č, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu verg├╝ten.
    5. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn ├änderungen im Ausma├č von zumindest 3% hinsichtlich
      a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
      b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Parit├Ątischen Kommissionen oder von ├änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise f├╝r Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausma├č, in dem sich die tats├Ąchlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ├Ąndern gegen├╝ber jenen im Zeitpunkt der tats├Ąchlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
    6. Das Entgelt bei Dauerschuldverh├Ąltnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
    7. Kosten f├╝r Fahrt-, Tag- und N├Ąchtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
  4. Beigestellte Ware
    1. Werden Ger├Ąte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden maximal 10% des Werts der beigestellten Ger├Ąte bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.
    2. Solche vom Kunden beigestellte Ger├Ąte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gew├Ąhrleistung.
  5. Zahlung
    1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung f├Ąllig.
    2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdr├╝cklichen schriftlichen Vereinbarung.
    3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf ├ťberweisungsbelegen sind f├╝r uns nicht verbindlich.
    4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh├Ąltnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf├╝llung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erf├╝llung durch den Kunden einzustellen.
    5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen f├╝r bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Kunden f├Ąllig zu stellen.
    6. Bei ├ťberschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gew├Ąhrte Verg├╝tungen (Rabatte, Abschl├Ąge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
    7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogeb├╝hren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
    8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenanspr├╝che gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
  6. Bonit├Ątspr├╝fung
    1. Der Kunde erkl├Ąrt sein ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis, dass seine Daten ausschlie├člich zum Zwecke des Gl├Ąubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gl├Ąubigerschutzverb├Ąnde AKV EUROPA Alpenl├Ąndischer Kreditorenverband f├╝r Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) ├╝bermittelt werden d├╝rfen.
  7. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Unsere Pflicht zur Leistungsausf├╝hrung beginnt fr├╝hestens, sobald
      a) alle technischen Einzelheiten gekl├Ąrt sind,
      b) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat,
      c) wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und
      d) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erf├╝llt.
    2. Der Kunde ist bei von uns durchzuf├╝hrenden Montagen verpflichtet, daf├╝r zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.
    3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Beh├Ârden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese k├Ânnen gerne bei uns erfragt werden.
    4. Die f├╝r die Leistungsausf├╝hrung einschlie├člich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
    5. Der Kunde hat uns f├╝r die Zeit der Leistungsausf├╝hrung kostenlos f├╝r Dritte nicht zug├Ąngliche versperrbare R├Ąume f├╝r den Aufenthalt der Arbeiter sowie f├╝r die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf├╝gung zu stellen.
    6. Der Kunde haftet daf├╝r, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f├╝r das herzustellende Werk oder den Kaufge-genstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschl├Ągiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
    7. Ebenso haftet der Kunde daf├╝r, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenst├Ąnden kompatibel sind.
    8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu ├╝berpr├╝fen.
    9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die n├Âtigen Angaben ├╝ber die Lage verdeckt gef├╝hrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ├Ąhnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, m├Âgliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf├╝gung stellen.
    10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben k├Ânnen bei uns angefragt werden.
    11. F├╝r Konstruktion und Funktionsf├Ąhigkeit von beigestellten Teilen tr├Ągt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Pr├╝fpflicht hinsichtlich allf├Ąlliger vom Kunden zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen, ├╝bermittelten Angaben oder Anweisungen besteht ÔÇô ├╝ber die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus ÔÇô hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbez├╝gliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich ├╝berbunden werden.
    12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverh├Ąltnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
  8. Leistungsausf├╝hrung
    1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
    2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gr├╝nden auch immer zu einer Ab├Ąnderung oder Erg├Ąnzung des Auftrages, so verl├Ąngert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
    3. W├╝nscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausf├╝hrung innerhalb eines k├╝rzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertrags├Ąnderung dar. Hiedurch k├Ânnen ├ťberstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erh├Âht sich das Entgelt im Verh├Ąltnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen. Sachlich (zB Anlagengr├Â├če, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zul├Ąssig und k├Ânnen gesondert in Rechnung gestellt werden.
    4. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand sp├Ątestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.
  9. Liefer- und Leistungsfristen
    1. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind f├╝r uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Fomvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
    2. Fristen und Termine verschieben sich bei h├Âherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verz├Âgerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, w├Ąhrend dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unber├╝hrt bleibt das Recht des Kunden auf R├╝cktritt vom Vertrag bei Verz├Âgerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
    3. Werden der Beginn der Leistungsausf├╝hrung oder die Ausf├╝hrung durch dem Kunden zuzurechnende Umst├Ąnde verz├Âgert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem├Ą├č Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verl├Ąngert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
    4. Wir sind berechtigt, f├╝r die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Ger├Ąten und dergleichen in unserem Betrieb 5% des Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverz├Âgerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hievon unber├╝hrt bleibt.
    5. Beim R├╝cktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des R├╝cktritts zu erfolgen.
  10. Gefahrtragung und Versendung
    1. Die Gefahr geht auf den Kunden ├╝ber, sobald wir den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, oder diese bzw. Material und Ger├Ąte an einen Frachtf├╝hrer oder Transporteur ├╝bergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
    2. Der Kunde genehmigt jede sachgem├Ą├če Versandart. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung ├╝ber schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschlie├čen.
    3. Wir sind berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit uns bestehenden Gesch├Ąftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit uns vereinbartes Kreditlimit ├╝berschritten wird.
    4. F├╝r die Sicherheit der von uns angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Ger├Ąte ist der Kunde verantwortlich. Verluste und Besch├Ądigungen gehen zu seinen Lasten.
  11. Annahmeverzug
    1. Ger├Ąt der Kunde l├Ąnger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht f├╝r die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umst├Ąnde gesorgt, welche die Leistungsausf├╝hrung verz├Âgern oder verhindern, d├╝rfen wir bei aufrechtem Vertrag ├╝ber die f├╝r die Leistungsausf├╝hrung spezifizierten Ger├Ąte und Materialien anderweitig verf├╝gen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausf├╝hrung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.
    2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserf├╝llung die Ware bei uns einzulagern, wof├╝r uns eine Lagergeb├╝hr gem├Ą├č Punkt 9.4 zusteht.
    3. Im Falle eines berechtigten R├╝cktritts vom Vertrag d├╝rfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in H├Âhe von 10 % des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tats├Ąchlichen Schadens vom Kunden zu verlangen.
    4. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens ist zul├Ąssig.
  12. Eigentumsvorbehalt
    1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst ├╝bergebene Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum.
    2. Eine Weiterver├Ąu├čerung ist nur zul├Ąssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des K├Ąufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver├Ąu├čerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten.
    3. Der Auftraggeber hat bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen B├╝chern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. ├ťber Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Anspr├╝che erforderlich sind, zur Verf├╝gung zu stellen.
    4. Der Kunde erkl├Ąrt sein ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten d├╝rfen.
    5. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten tr├Ągt der Kunde.
    6. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R├╝cktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr├╝cklich erkl├Ąrt wird.
    7. Die zur├╝ckgenommene Vorbehaltsware d├╝rfen wir freih├Ąndig und bestm├Âglich verwerten.
    8. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpf├Ąndet, sicherungs├╝bereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pf├Ąndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverz├╝glich zu verst├Ąndigen.
  13. Schutzrechte Dritter
    1. F├╝r Liefergegenst├Ąnde, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, ├╝bernimmt ausschlie├člich der Kunde die Gew├Ąhr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenst├Ąnde Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
    2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenst├Ąnde auf Risiko des Auftraggebers bis zur Kl├Ąrung der Rechte Dritter einzustellen, au├čer die Unberechtigtheit der Anspr├╝che ist offenkundig.
    3. Ebenso k├Ânnen wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und n├╝tzlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.
    4. Wir sind berechtigt, f├╝r allf├Ąllige Prozesskosten angemessene Kostenvorsch├╝sse zu verlangen.
  14. Unser geistiges Eigentum
    1. Liefergegenst├Ąnde und diesbez├╝gliche Ausf├╝hrungsunterlagen, Pl├Ąne, Skizzen, Kostenvoranschl├Ąge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
    2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielf├Ąltigung, Ver├Âffentlichung und Zur-Verf├╝gung-Stellung einschlie├člich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdr├╝cklichen Zustimmung.
    3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch├Ąftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen├╝ber.
  15. Gew├Ąhrleistung
    1. Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r unsere Leistungen betr├Ągt ein Jahr ab ├ťbergabe.
    2. Der Zeitpunkt der ├ťbergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. f├Ârmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, sp├Ątestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verf├╝gungsmacht ├╝bernommen hat oder die ├ťbernahme ohne Angabe von Gr├╝nden verweigert hat. Mit dem Tag, an dem dem Kunde die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begr├╝ndeter Verweigerung der Annahme als in seine Verf├╝gungsmacht ├╝bernommen.
    3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.
    4. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der ├ťbergabe bereits vorhanden war.
    5. M├Ąngelr├╝gen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che unverz├╝glich (sp├Ątestens nach 14 Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter m├Âglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der m├Âglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu ├╝bergeben, sofern dies tunlich ist.
    6. Sind M├Ąngelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen f├╝r die Feststellung der M├Ąngelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
    7. Wir sind berechtigt, jede von uns f├╝r notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkst├╝cke unbrauchbar gemacht werden. F├╝r den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten f├╝r diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
    8. Im Zusammenhang mit der M├Ąngelbehebung entstehende Transport-, und Fahrt-kosten gehen zu Lasten des Kunden. ├ťber unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskr├Ąfte, Energie und R├Ąume beizustellen und gem├Ą├č Punkt 7. mitzuwirken.
    9. Zur M├Ąngelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzur├Ąumen.
    10. Ein Wandlungsbegehren k├Ânnen wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
    11. Werden die Leistungsgegenst├Ąnde aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Pl├Ąnen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur f├╝r die bedingungsgem├Ą├če Ausf├╝hrung Gew├Ąhr.
    12. Keinen Mangel begr├╝ndet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschlie├člich auf abweichende tats├Ąchliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem├Ą├č Punkt 7. nicht nachkommt.
    13. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u├Ą nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenst├Ąnden nicht kompatibel sind.
  16. Haftung
    1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm├Âglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Verm├Âgenssch├Ąden nur in F├Ąllen von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.
    2. Die Haftung ist beschr├Ąnkt mit dem Haftungsh├Âchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
    3. Diese Beschr├Ąnkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung ├╝bernommen haben.
    4. Schadenersatzanspr├╝che sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
    5. Die Beschr├Ąnkungen bzw. Ausschl├╝sse der Haftung umfasst auch Anspr├╝che gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfe aufgrund Sch├Ądigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zuf├╝gen.
    6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen f├╝r Sch├Ąden durch unsachgem├Ą├če Behandlung oder Lagerung, ├ťberbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder nat├╝rliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal f├╝r den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss f├╝r Unterlassung notwendiger Wartungen.
    7. Wenn und soweit der Kunde f├╝r Sch├Ąden, f├╝r die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschr├Ąnkt sich unsere Haftung gegen├╝ber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (zB h├Âhere Versicherungspr├Ąmie).
    8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Ber├╝cksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden k├Ânnen. Der Kunde als Weiterverk├Ąufer hat eine ausreichende Versicherung f├╝r Produkthaftungsanspr├╝che abzuschlie├čen und uns hinsichtlich Regressanspr├╝chen schad- und klaglos zu halten.
  17. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Teile nicht ber├╝hrt.
    2. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung ÔÇô ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien ÔÇô zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Ber├╝cksichtigung der Branchen├╝blichkeit der unwirksamen Bedingung am n├Ąchsten kommt.
  18. Allgemeines
    1. Es gilt ├Âsterreichisches Recht.
    2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    3. Erf├╝llungsort ist der Sitz des Unternehmens (1040, Wien).
    4. Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis oder k├╝nftigen Vertr├Ągen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das f├╝r den Sitz des Auftragnehmers ├Ârtlich zust├Ąndige Gericht.
    5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.

Hier k├Ânnen Sie die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen auch als PDF herunterladen: EMBED-IT_GmbH_AGB.pdf